AG_DEPARTEMENT_BVU EBVU 22.494 vom 6. Juni 2023 , Departement Bau, Verkehr und Umwelt / Rechtsabteilung — EBVU 22.494 - Ag Departement Bvu (2023)
Rechtliches Gehör, Arealüberbauung - Allgemeine Verweisungen auf einen Fachbericht genügen dem Begründungserfordernis in der Regel nicht; der Gemeinderat hat sich in seinem Baubewilligungsentscheid – auch wenn nur kurz – selbst mit den vorgebrachten Rügen auseinanderzusetzen. Dies gilt insbesondere in jenen Fragen, in welchen dem Gemeinderat ein Entscheidspielraum (Ermessen) zukommt. - Das Erreichen einer gesamthaft besseren Lösung ist nicht ein zusätzliches Kriterium, das mit der Arealüberbauung erreicht werden muss, sondern mit der Erfüllung sämtlicher Bewilligungsvoraussetzungen von § 39 Abs. 2 BauV ist die gesamthaft bessere Lösung gewährleistet. Andererseits muss die Überbauung sämtliche Bewilligungsvoraussetzungen erfüllen; eine Gewichtung einzelner Voraussetzungen zu Gunsten oder zu Lasten anderer erfolgt nicht. Ein Verzicht auf die Erfüllung einzelner der Bewilligungsvoraussetzungen kommt selbst dann nicht infrage, wenn hierdurch andere Kriterien in höherem Masse erfüllt werden können. - Eine Erschliessungsstrasse, die auch zum Spielen genutzt werden kann (Spielstrasse), genügt für sich alleine nicht zur Erfüllung des Kriteriums der guten Spielflächen (§ 39 Abs. 2 lit. f BauV).